AGB
Erklärungen gemäß § 5
Lennard Bock
Mansfelder Straße 56
06108 Halle (Saale)
USt-IdNr.: DE 451 544 425
St.-Nr.: 110 / 208 / 09770
E-Mail: lennard@lennardbock.de
Telefon: +49 176 61350832
Verantwortlich für die folgenden Inhalte gemäß § 55 Abs. 2 RStV
Lennard Bock
Mansfelder Straße 56
06108 Halle (Saale)
AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Lennard Bock mit Sitz in Mansfelder Straße 56, 06108 Halle (Saale) (nachfolgend als "ANBIETER" bezeichnet) und dem Leistungsempfänger (im Folgenden kurz "KUNDE" genannt). Insbesondere werden hierbei Verträge über Autorenleistungen (nachfolgend gemeinsam als "Leistungen" bezeichnet) behandelt.
1.2. Das Angebot des ANBIETERS richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§14 BGB).
1.3. Etwaige entgegenstehende, abweichende oder zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN finden keine Anwendung und werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, der ANBIETER stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Selbst wenn der ANBIETER Leistungen trotz Kenntnis von gegensätzlichen oder von diesen abweichenden Bedingungen des KUNDEN ohne Vorbehalt erbringt, bleiben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.
1.4. Die vertragliche Basis wird durch den zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN geschlossenen Vertrag sowie die vorliegenden Bedingungen festgelegt.
1.5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auch für sämtliche künftige Leistungsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN Anwendung, ohne dass eine gesonderte Einbeziehung erforderlich ist.
1.6. Die Verwendung des generischen Maskulinums in den nachfolgenden Regelungen erfolgt ausschließlich aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit eine Wertung verbunden ist.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite, in sozialen Netzwerken, Broschüren oder Werbeanzeigen stellt keine verbindliche Angebotsabgabe des ANBIETERS für den Abschluss eines Vertrags dar.
2.2. Der Vertrag zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN kommt durch die schriftliche Bestätigung eines Angebots oder durch die Zusendung einer Bestellung zustande.
3. Leistungen
3.1. Der ANBIETER hat sich auf die Bereitstellung von Leistungen rund um die Suchmaschinenoptimierung (SEO) und die Suchmaschinenwerbung (SEA) im Bereich Marketing und hiermit einhergehenden Beratungsleistungen spezialisiert.
3.2. Der ANBIETER behält sich das Recht vor, zur Erfüllung einzelner oder sämtlicher vertraglicher Verpflichtungen die Unterstützung Dritter, insbesondere Subunternehmer, in Anspruch zu nehmen.
3.3. Die inhaltliche Abstimmung der Texte und Inhalte erfolgt üblicherweise im gegenseitigen Einvernehmen im Voraus (schriftlich, fernmündlich und/oder per elektronischer Kommunikation). Ungeachtet dessen liegt das finale Entscheidungsrecht hinsichtlich der semantischen, konzeptionellen und gestalterischen Umsetzung der Texte und Inhalte beim KUNDEN.
3.4. Sofern Texte und Inhalte durch Nachbearbeitungen und/oder eine durchgeführte Korrekturschleife verändert werden, erfolgt die Übertragung der Rechte erst mit der endgültigen Fassung und ihrer Bereitstellung. Die endgültige Fassung und ihre Bereitstellung gelten als Abnahme des Werkes.
4. Vergütung
4.1. Die Leistungen werden gemäß dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Angebot vergütet. Falls keine individuelle Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, gilt die Vergütung gemäß der beigefügten Preisliste. Im Falle einer vereinbarten Ratenzahlung wird die erste Rate unmittelbar zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fällig. Die nachfolgenden Raten sind, sofern nicht anders vereinbart, jeweils monatlich im Voraus zahlbar. Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Sofern eine Einrichtungsgebühr vereinbart ist, wird diese, sofern nicht anders abgesprochen, nur einmalig fällig. Bei einer möglichen Vertragsverlängerung entfällt eine erneute Einrichtungsgebühr.
4.3. Sofern nicht anders vereinbart, ist der KUNDE zur Vorleistung verpflichtet. Die vereinbarte Vergütung wird mit Rechnungsstellung umgehend fällig und ist innerhalb von 7 Tagen zahlbar.
4.4. Unterlässt der KUNDE eine erforderliche Mitwirkungshandlung und behindert dadurch die Leistungserbringung seitens des ANBIETERS, bleibt der Anspruch auf Vergütung des ANBIETERS unbeeinträchtigt.
4.5. Der KUNDE ist berechtigt, nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
4.6. Entstehen während der Vertragslaufzeit zusätzliche Bedarfe oder werden Leistungen erforderlich, die über die ursprünglich vereinbarte Leistung hinausgehen, informiert der ANBIETER den KUNDEN rechtzeitig darüber. Der KUNDE kann diese Zusatzleistungen annehmen oder ablehnen.
5. Verzug
5.1. Die Fristen für die Leistungserbringung seitens des ANBIETERS beginnen keinesfalls, bevor die fällige Vergütung gemäß der getroffenen Zahlungsvereinbarung durch den KUNDEN beglichen wurde und sämtliche erforderlichen Mitwirkungshandlungen des KUNDEN umfassend erfüllt wurden.
5.2. Sollte der KUNDE mit fälligen Zahlungen im Verzug sein, behält sich der ANBIETER das Recht vor, weitere Leistungen zurückzuhalten, bis die ausstehenden Zahlungen beglichen sind.
5.3. Der ANBIETER behält sich das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB zu kündigen und sämtliche Leistungen einzustellen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der KUNDE bei einer vereinbarten Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Raten in Verzug gerät. In einem solchen Fall ist der ANBIETER berechtigt, die gesamte bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällige Vergütung als pauschalierten Schadensersatz geltend zu machen. Hierbei ist der ANBIETER jedoch verpflichtet, sich dasjenige anrechnen zu lassen, was er an Aufwendungen erspart hat. Ein expliziter Nachweis des entstandenen Schadens ist nicht erforderlich.
6. Sonstige Pflichten der PARTEIEN zur Durchführung der vereinbarten Leistungen
6.1. Der KUNDE gewährleistet, dass der ANBIETER jederzeit über sämtliche erforderlichen Informationen verfügt, die für die Erbringung der Leistungen notwendig sind, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Falls der ANBIETER aufgrund von Umständen, die in der Verantwortung des KUNDEN liegen, daran gehindert ist, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen, bleibt der Vergütungsanspruch des ANBIETERS unberührt.
6.2. Der KUNDE trägt die Verantwortung für sämtliche Inhalte und ist verpflichtet sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Urheber-, Wettbewerbs-, Marken-, Straf-, Jugendschutz-, Datenschutzrecht oder ähnliches) verstoßen. Der ANBIETER ist nicht verpflichtet, die Inhalte zu überprüfen.
7. Vertragslaufzeit
7.1. Der Vertrag bleibt für die vereinbarte Laufzeit (Erstlaufzeit) verbindlich. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
7.2. Die Vertragslaufzeit beginnt, sofern nicht anders vereinbart, mit dem Onboarding, spätestens jedoch einen Monat nach dem Vertragsschluss. Die Fälligkeit einer vereinbarten Einrichtungspauschale bleibt davon unberührt.
7.3. Die Vertragslaufzeit endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Erstlaufzeit, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit bedarf in jedem Fall der ausdrücklichen Zustimmung des KUNDEN in Textform.
7.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Zahlungsbedingungen
8.1. Die Zahlung ist per Rechnung, Lastschrift oder Vorkasse möglich.
8.2. Bei Zahlung per Lastschrift verpflichtet sich der KUNDE, dem ANBIETER unmittelbar nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss, eine (SEPA)-Einzugsermächtigung zu erteilen.
8.3. Die Information über den Lastschrifteinzug kann dem Kunden bis einen Tag vor Einzug übermittelt werden.
8.4. Sollte eine Lastschrift nicht eingelöst werden, beispielsweise aufgrund unzureichender Kontodeckung, der Angabe falscher Bankverbindung oder schuldhaftem Widerspruch des KUNDEN, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, trägt der KUNDE die entstehenden Gebühren aufgrund der Rückbuchung durch das jeweilige Kreditinstitut.
8.5. Alle Abrechnungsmodalitäten, insbesondere die Rechnungsstellung, erfolgen elektronisch über die vom KUNDEN mitgeteilte E-Mail-Adresse. Der KUNDE erklärt sich ausdrücklich mit der Kommunikation per E-Mail einverstanden.
9. Haftung und Schadensersatz
9.1. Der ANBIETER haftet, unabhängig vom Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur gemäß den folgenden Regelungen.
9.2. Der ANBIETER haftet ausschließlich für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des ANBIETERS, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die auf der Nichteinhaltung einer vom ANBIETER zugesicherten Eigenschaft oder aufgrund arglistig verschwiegener Mängel beruhen.
9.3. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, schuldet der ANBIETER keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere übernimmt der ANBIETER keine Garantie für das Erreichen bestimmter Umsatzzahlen, Umsatzziele oder Konversionsraten.
9.4. Der KUNDE ist für die Rechtskonformität etwaiger Werbekampagnen (Werbeanzeigen, Internetauftritte, Impressum, Datenschutzerklärungen, etc.) ausschließlich selbst verantwortlich.
9.5. Der KUNDE ist verpflichtet, die vom ANBIETER gelieferten Inhalte, beispielsweise auf Rechte Dritter oder rechtliche Unbedenklichkeit, zu prüfen.
9.6. Für Forderungen Dritter, die sich aus der erbrachten Dienstleistung ergeben, übernimmt der ANBIETER keine Haftung. Sollte der KUNDE dennoch von Dritten diesbezüglich in Anspruch genommen werden, so stellt der KUNDE den ANBIETER von jeglicher Haftung frei.
10. Datenschutz, Geheimhaltung
10.1. Der KUNDE wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
10.2. Die PARTEIEN verpflichten sich dazu, sämtliche nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen, die im Rahmen der Vertragsdurchführung von der jeweils anderen Partei bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen.
11. Urheberrecht
11.1 Alle im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
11.2 Eine Bearbeitung oder sonstige Veränderung der Texte und Inhalte durch den KUNDEN ist nicht gestattet.
11.3 Der KUNDE stellt den ANBIETER von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung geistigen Eigentums und/oder der Verwendung von Begriffen, Seiten oder Inhalten, die unzulässig und/oder mit Rechten Dritter belastet sind, vollumfänglich frei.
11.4 Die Übertragung der Rechte steht insgesamt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KUNDE sämtliche Vergütungspflichten gegenüber dem ANBIETER erfüllt hat.
12. Abnahme
12.1. Sofern die erbrachten Leistungen dem Werkvertragsrecht unterliegen, finden zusätzlich die nachfolgenden Regelungen Anwendung.
12.2 Nach Abschluss einer Teilleistung kann der ANBIETER vom KUNDEN die Abnahme dieser Teilleistung verlangen.
12.3. Die vom KUNDEN abzunehmenden (Teil-)Leistungen des ANBIETERS gelten als abgenommen, wenn der KUNDE nach Aufforderung zur Abnahme nicht innerhalb von 10 Werktagen per E-Mail widerspricht oder Mängel rügt.
13. Markennutzung
Der KUNDE erteilt dem ANBIETER das Recht, den Namen sowie geschäftliche Bezeichnungen des KUNDEN im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden. Eine Nutzung als Referenz ist ausschließlich in persönlichen Gesprächen und Präsentationen zulässig. Für eine Verwendung als Referenz auf Websites, in Marketingmaterialien oder sonstigen Veröffentlichungen ist die vorherige ausdrückliche Zustimmung des KUNDEN erforderlich.
14. Widerrufsrecht
Der ANBIETER schließt ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB ab, wodurch ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.
15. Allgemeine Bestimmungen
15.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Halle (Saale).
15.2. Auf alle Streitigkeiten findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Dies erfolgt unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen.
15.3. Bei Bedarf werden zusätzliche oder alternative Bestimmungen, die von den PARTEIEN schriftlich vereinbart wurden und ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung gelten, als Teil der Vereinbarung betrachtet.
15.4. Der ANBIETER behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für den KUNDEN unzumutbar. In diesem Fall wird der ANBIETER den KUNDEN rechtzeitig per E-Mail kontaktieren und um seine Zustimmung ersuchen.
Stand 01. Oktober 2023